AGB – wie lang oder kurz können sie sein?

Ein Thema, welches Existenzgründerinnen und Existenzgründer immer wieder bewegt, ist die Länge von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und die Frage, ob diese Länge und damit ihre Lesbarkeit Gegenstand eines Einwandes gemäß § 307 I 2 BGB sein können. § 307 I 2 BGB regelt die Frage, ob AGB unwirksam sein können, weil sie nicht klar und verständlich sind.


(Az.: 6 U 184/19, 19.02.2020)

Nun hat das Oberlandesgericht Köln (Az.: 6 U 184/19, 19.02.2020) entschieden, dass selbst dann, wenn diese AGB – in diesem Fall von Paypal – 83 Seiten umfassen und ein gewöhnliche/r Leserin/Leser 80 Minuten für die Lektüre benötigen würde, alleine diese Tatsache nicht die Annahme begründen, dass die AGB deswegen unverständlich seien. Es hat damit das Urteil des Landgerichtes Köln bestätigt.

Zwar räumt das Oberlandesgericht ein, dass die Frage der Länge der AGB durchaus eine Rolle spielen könne. Nur müsse ein Kläger auch im Detail darlegen, aus welchem Grund er die Lektüre dieser AGB für unzumutbar halte. Alleine das Abstellen auf die Länge könne als solches nicht ausreichen.

Das Oberlandesgericht gab zu bedenken, dass in diesem Fall von Paypal fünf verschiedene Beteiligte an diesen Zahlungsvorgängen berücksichtigt werden müssen. Aus diesem Grund seien umfangreiche Regelungen erforderlich.

Der Senat hat auch in diesem Fall die Revision nicht zugelassen, was aber nicht heißt, dass nicht eine Nicht-Zulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof eingelegt worden sein kann.

Ich halte diese Entscheidung für sicher berücksichtigungswürdig, rate aber ausdrücklich dazu, bei der Abfassung Vorsicht walten zu lassen und die AGB, soweit möglich, kurz und übersichtlich zu gestalten. Keinesfalls sollte man sich auf diese Entscheidung verlassen, welche schon aufgrund der Vielzahl der an dem Bezahlungsvorgang Beteiligten so lang geraten ist, worauf das Oberlandesgericht ausdrücklich hinweist.



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