Kartellrechtsreform – die 10. GWB – Novelle – die Kontrolle digitaler Plattformen

Die Kartellrechtsreform - die 10. GWB - Novelle - führt in einer umfassenden Reform zu einer Verbesserung der Kontrolle digitaler Plattformen. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen wird in einer umfassenden Reform den Erfordernissen einer umfassenden Kontrolle auch der großen Plattformen im Internet gerecht. Neue Regelungen wie § 19 a GWB n.F. stärken die Kartellbehörden bei einer zudem effektiver werdenden Missbrauchskontrolle . Zudem spielen aber auch neue Bestimmungen zu "Kronzeugenregelungen" der EU - Rl 2019/1 eine Rolle. Durch diese Bestimmungen setzt die 10. Novelle des GWB europäische Bestimmungen in deutsches Recht um. Einige wichtige Fragen des Risikos von zivilenrechtlichen Schadensersatzforderungen gegenüber "Kronzeugen" bleiben aber offen. Diese sind für die einzelnen Unternehmen natürlich sehr bedeutsam und können durch die Reduzierung oder Niederschlagung der möglichen Bußgelder nicht ausgeglichen werden können.




Kartellrechtsreform - die 10.GWB - Novelle - die Kontrolle digitlaer Plattformen

Das Kartellrecht führt durch die 10.GWB – Novelle  die besondere Kontrolle digitaler Plattformen ein. Das Kartellrecht steht vor der Umsetzung eines wichtigen Reformvorhabens und wird für die digitale Wirtschaft besonders wichtige Änderungen beinhalten.

Die Novellierung des Kartellrechtes nimmt sich in einem umfangreichen Reformvorhaben der Kontrolle digitaler Plattformen und besonders der „Super-Marktbeherrscher“ an.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen umfangreichen Reformvorschlag zur 10. GWB Novelle ausgearbeitet.

die erweiterte Mißbrauchskontrolle durch § 19 a GWB

Einer der wichtigsten neuen Regelungen ist § 19 a GWB n.F., der neue Befugnisse für „Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb“ vorsieht. Diese Unternehme werden schon jetzt als „Super-Beherrscher“ bezeichnet, die aufgrund von Netzwerkeffekten sowie Zugang zu Daten und strategischer Positionierung Einfluss auf Unternehmen auf anderen Märkten nehmen können.

Dabei wird das Kriterium der „Intermediationsmacht“ für die Bedeutung von Vermittlungsdienstleistungen eingefügt, welches den Zugang zu Beschaffungs- und Absatzmärkten von Dritten betrifft. Dies gilt vor allem für hybride Plattformen, bei denen der Plattformbetreiber selbst Wettbewerber zu seinen Nutzern ist.

Diese neuen Mißbrauchelemente werden durch neue Interventionsmaßnahmen ergänzt, die die nationalen Kartellbehörden treffen können, um schon vor Abschluss der jeweiligen Ermittlungen im Falle „überwiegend wahrscheinlicher Zuwiderhandlung“ tätig zu werden.


die Vereinheitlichung der Kronzeugenregelungen

Ein besonderes Augenmerk legt die Reform aber auch auf die Vereinheitlichung der nationalen Kronzeugenregelung, um damit die Inanspruchnahme dieser Regelung zu erleichtern.

das Problem zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche gegenüber Kronzeugen

Ein besonders wichtiger Aspekt für mögliche Kronzeugen bleibt aber die Frage zivilrechtlicher Konsequenzen in Form von Schadensersatzforderungen geschädigter Unternehmen.

Denn auch dann, wenn die erfolgreiche Inanspruchnahme zu einer Reduzierung von Bußgeldern oder gar zur Niederschlagung führt, bleibt für diese Unternehmen das Risiko von Schadensersatzforderungen von geschädigten Unternehmen.


die Koordinierung der Zusammenarbeit von nationalen Kartellbehörden

Ein wichtiges Vorhaben der Reform ist auch, die europäische Zusammenarbeit von nationalen Kartellbehörden zu koordinieren und dafür gesetzliche Grundlagen zu schaffen.

Hintergrund für dieses Reformvorhaben ist unter anderem auch die Umsetzung der EU – Rl 2019/1, welche die Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten fordert.



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