Rücktritt von Pauschalreise

Viele Menschen beschäftigt die Frage, wann sie denn gemäß dem Bundesgerichtshof zu einem Rücktritt bei einer Pauschalreise berechtigt sind.


Place des Vosges, Paris

Der Bundesgerichtshof hat sich mit dieser Frage im Jahr 2018 beschäftigt und entschieden, dass dann, wenn bei einer Pauschalreise ein wichtiges Reiseziel nicht mehr besucht werden kann, ein solcher Rücktritt gerechtfertigt ist (vgl. Bundesgerichtshof (BGH) in seiner Entscheidung vom 16. Januar 2018 (Az. X ZR 44/17).

Diese zwar noch zu dem für das bis zum 30.06.2018 geltende Reiserecht getroffene Entscheidung gilt auch für die neuen Regelungen, wonach in Abwesenheit einer vertraglichen Regelung Abweichungen bei der Reiseleistung und damit auch dem Ziel gemäß § 242 BGB – Grundsatz von Treu und glauben – nur in geringem Maße zulässig sind.

In diesem Fall sollte jedoch wegen einer Militärparade ein Besuch des Platzes des Himmlischen Friedens in Peking und der Verbotenen Stadt durch ein anderes Ziel ersetzt werden, welches viel weniger bekannt war.

Der Bundesgerichtshof erkannt dabei an, dass gerade auch die Besuchsziele einer Reise für die Reisenden eine sehr große Bedeutung haben.

Gemäß § 308 Nr 4 BGB und den Regelungen zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind jedoch solche Vertragsklauseln unwirksam, welche die Unzumutbarkeit nicht konkret regeln. Dies gilt für die AGB des die Reise durchführenden Veranstalters, die weder eine Grenze hinsichtlich der Zumutbarkeit noch zu der Regelung der Frage enthalten, ob eine Ursache für die Änderung des Reiseziels und damit der Reiseleistung dem Veranstalter bei Vertragsschluss vor der Reise bekannt waren.

Fehlt es aber an solchen Beschränkungen, so sind die entsprechenden Vertragsklauseln in den AGB der Reiseveranstalter unwirksam und eventuelle Änderung der Leistungspflichten ein Grund für eine Kündigung aufgrund der Unzumutbarkeit der Fortführung des Vertragsverhältnisses.

Diese Entscheidung ist ein weiterer Hinweis darauf, dass unwirksame Klauseln gesetzliche Regelungen unverändert lassen und eventuelle Möglichkeiten für den Entwurf wirksamer Klauseln ungenutzt bleiben.



Verwandte Kategorien:

Urteile

Verschlagwortet unter:

AGB Allgemeines Zivilrecht Reiserücktritt Verbraucherschutz

Kontakt

Menü

Rechtsanwalt Jan Froehlich, LL.M.
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
Fachanwalt für Informationstechnologierecht

Saarbrücker Str. 14
10405 Berlin

Scroll to Top