Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Fotografien von Polizeibeamten im Dienst

Fotografien von Polizeibeamten im Dienst. Darf man Fotografien von Polizeibeamten im Dienst anfertigen und diese dann verbreiten ? Oder schützt das Kunsturhebergesetz die einzelnen Beamten gegen Aufnahmen ? Welche Auswirkung hat die Pressefreiheit auf diese Entscheidung? Das Verwaltungsgericht Aachen hat dazu eine Entscheidung gefällt (VG Aachen, Beschluss vom 04.05.2020 - 6 K 3067/18).

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Kontrolle durch Fotos bei der Arbeit

Kontrolle durch Fotos bei der Arbeit ? Darf ein Unternehmen die Sicherheitsabstände durch Video´s und entsprechende Filmaufnahmen kontrollieren ? Bedarf es dazu einer Zustimmung eines Betriebsrates in einem Unternehmen mit einer entsprechend großen Anzahl an Mitarbeiter*Innen und zwar auch soweit diese Aufnahmen auf einem Server in Irland bearbeitet und hostet ?

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Datenschutz und Fotorechte

Fotorechte und Datenschutz hängen eng zusammen. Die Beschränkung der Persönlichkeitsrechte eines Beamten im Schuldienst kann im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit auch im Wege des konkludenten Handelns gegenüber dem Schulträger erklärt werden.

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Datenschutzrecht

Die unberechtigte Speicherung, Veränderung oder Übermittlung von Daten und insbesondere die Verwendung der persönlichen Daten von Nutzern kann Gegenstand bußgeldrechtlicher oder strafrechtlicher Schritte sein.

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Rechtsanwalt Jan Froehlich, LL.M.
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
Fachanwalt für Informationstechnologierecht

Saarbrücker Str. 14
10405 Berlin

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