Compliance

Whistleblower Protection Act – to protect whistleblowers and increase quality in the company

Since December 17, 2023, authorities, cities, municipalities and companies with more than 50 employees have been obliged to introduce internal or external reporting points in accordance with the Whistleblower Protection Act. This law serves to protect whistleblowers who have become aware of violations of the law. You can report or disclose these violations to designated reporting agencies. The law serves to detect white-collar crime and general criminality in companies.

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Hinweisgeberschutzgesetz – zum Schutz der Whistleblower und zur Qualitätssteigerung im Unternehmen

Seit dem 17. Dezember 2023 sind Behörden, Städte, Kommunen und Unternehmen ab einer Größe von 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verpflichtet, gemäß dem Hinweisgeberschutz-Gesetz interne oder externe Meldestellen einzuführen. Dieses Gesetz dient dem Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern, welche Kenntnis von Gesetzesverstößen erhalten haben. Sie können diese Verstöße an dafür vorgesehene Meldestellen melden oder offen legen. Das Gesetz dient der Aufdeckung von Wirtschaftskriminalität und allgemeiner Kriminalität im Unternehmen.

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der AI Act der EU – der Versuch einer Regulierung zum Nutzen der Menschen in Europa

Die KI Verordnung ist der erste grundlegende Rechtsakt der EU zur Einführung von KI Systemen, dem Verbot bestimmter Praktiken, der Definition von Anforderungen an Hochrisiko-KI-Systeme sowie harmonisierte Transparenzsysteme. Zwar sieht der AI Act auch vor, dass das Urheberrecht beachtet werden soll, regelt aber bisher nicht die Frage der angemessenen Vergütung für die Nutzung der urheberechtlich geschützten Werke. Nunmehr ist der Entwurf weiter beraten worden. Er bedarf noch der Zustimmung des Parlamentes und des Rates der Mitgliedstaaten.

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Schutz vor zivilrechtlicher und strafrechtlicher Haftung – ein gemäß DIN 77006 zertifiziertes oder audifiziertes und kontrolliertes IT/IP-Managementsystem

Schutz vor zivilrechtlicher und strafrechtlicher Haftung - ein gemäß DIN 77006 audifiziertes oder zertifiziertes und kontrolliertes IT/IP-Managementsystem ! Geschäftsführung oder Vorstand eines Unternehmens müssen Rechts- oder Lizenzverletzungen durch spezielle Compliance Systeme vermeiden. Aber auch Compliance-Beauftragte können aufgrund ihrer Garantenstellung im Falle des Unterlassens der Einführung und Nutzung eines zertifizierten Compliance-Sysstems gemäß dem § 13 StGB verurteilt werden.

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Qimip – ein Netzwerk für die Beratung für das IP-Management

Qimip - ein Netzwerk für die Beratung für das IP-Management. Ich möchte Sie mit meinen Erfahrungen aus vielen Beratungen in dem Bereich des Software-Audit und des Management des Intellectual Property unterstützen. Auch die vielfältigen Erfahrungen aus meinen Tätigkeiten für internationale Kanzleien im Bereich Compliance in Frankreich, Grossbritannien und Deutschland können Ihnen helfen. Als Fachanwalt für Informationstechnologierecht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz verfüge ich zudem über das notwendige rechtliche Fachwissen in diesen Bereichen.

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Softwarevertrag als Mietvertrag – wesentliche Aufklärungspflichten des Vermieters

Ist ein Softwarevertrag ein Mietvertrag? Oder handelt es sich um einen Kaufvertrag? Und was sind die wesentlichen Aufklärungspflichten des Vermieters? Das Oberlandesgericht München (20 U 3236/22 e, Beschluss vom 08.08.2022) hat im August 2022 entschieden, dass eine zeitlich begrenzte Überlassung einer Software einen Mietvertrag darstellt. Der Anbieter einer Buchungssoftware (für Hotels) muss von sich aus klären, welcher Art der Betrieb seines Kunden ist und welche Anforderungen die zu verwendende Buchungssoftware im Betrieb des Kunden erfüllen soll. Dabei ist es unerheblich, ob ein Pflichtenheft hätte erstellt werden müssen. Der Softwareanbieter muss auch ohne ein solches Pflichtenheft als alleine Fachkundiger die notwendige Aufklärung vor Vertragsschluss durchführen.

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das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – die mögliche zivilrechtliche und strafrechtliche Haftung

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LKSG) regelt die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechts- und Umweltrechtsverletzungen. Zwar werden zunächst Unternehmen ab 3.000 Mitarbeiter/Innen erfasst, ab 2024 solche ab 1.000 Arbeitnehmer/Innen. Aber die Handelsplattformen, Handelsketten oder auch produzierende Unternehmen können es sich gar nicht leisten, Produkte zu verwenden, welche nicht dem LKSG entsprechen. Aus diesem Grunde werden auch KMU schon jetzt ihre Produkte und gegebenfalls auch ihre Zulieferer überprüfen müssen. Hier sollen einige grundlegende Gesichtspunkte erklärt werden.

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Klagen gegen Bafin und Wirtschaftsprüfer EY wegen Wirecard

Klagen gegen Bafin und Wirtschaftsprüfer wegen Wirecard ! Zurecht werden nach dem Wirecard - Skandal der Bafin und den verantwortlichen Wirtschaftsprüfern EY von Gläubigern der Gesellschaft wie auch Anteils- Anleiheneigentümern schwerwiegende Pflichtverletzungen vorgeworfen. Die Staatshaftung bietet gemäß § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG eine entsprechende Anspruchsgrundlage. Gegenüber den Wirtschaftsprüfern wird man aus dem Rechtsgedankens des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter" vorgehen können. Dafür spricht schon die langjährige kritische Berichterstattung vor allem der britischen "Financial Times" und der Widerruf der Testate durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft.

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Rechtsanwalt Jan Froehlich, LL.M.*
(*University of London, LL.M. - Intellectual Property)
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
Fachanwalt für Informationstechnologierecht

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kanzlei@jan-froehlich.de

Märkisches Ufer 34
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