Elektronischer Geschäftsverkehr

die Teilnahme an einem Gewinnspiel und Bewertungen

die Teilnahme an einem Gewinnspiel und Bewertungen ! Kann man Bewertungen vertrauen, die Kunden und Kundinnen aufgrund der Teilnahme an einem Gewinnspiel abgeben ? Und wie darf ein Unternehmen für die Teilnahme an dem Gewinnspiel werben, ohne dass dies als unlautere Werbung gilt ? Die Aufforderung zur Teilnahme an dem Gewinnspiel und das Liken, Kommentieren und Teilen eines Posts auf einer Social Media Plattform können unlauter sein.

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Werbung mit dem Claim „deutsches Unternehmen“

Werbung mit dem Claim "deutsches Unternehmen" - ist dieser doch etwas angestaubt wirkende Claim tatsächlich zulässig ? Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat entschieden (Beschluss vom 17.08.2020, Az. 6 W 84/20), dass man einen Hinweis auf den Ort der Verarbeitung nutzen darf. Da aufgrund dieses Hinweises im Falle der Verarbeitung eines Produktes mit einem Ort besondere Qualitätsanforderungen verbunden werden, handele es sich um eine zulässige Werbeaussage. Tatsächlich aber reiche ein solcher Hinweis nicht aus, wenn er sich nur auf den Ort der Konzeption und der Planung beziehe.

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„Ritter Sport“ – eine Verpackung ohne ästhetischen Wert

"Ritter Sport" - eine Verpackung ohne ästhetischen Wert ? Viele Liebhaber von Schokolade haben auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes geschaut, welches den Wert der Verpackung für das Marketing unterstreicht. Gerade auch Geschäftsführerinnen von kleinen Unternehmen oder Existenzgründer verkennen die Bedeutung des Markenrechtes. Befindet man sich in dem Stress der Unternehmensgründung, so will man sich mit der Produktidee oder der Innovation beschäftigen. Fragen der Unternehmensbezeichnung oder gar einer eingetragenen Marke gelten als zweitrangig. Da im Fall der Verpackung der "Ritter-Schokolade" der Rechtsstreit über 10 Jahre gedauert hat, so sollte man der Marke oder Unternehmensbezeichnung größere Beachtung schenken.

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„Vertragsgenerator“ – keine anwaltliche Qualität

"Vertragsgenerator - keine anwaltliche Qualität" ! Kann Legaltech anwaltliche Beratung ersetzen ? Sind die Klärung des Sachverhaltes und die Prüfung vertraglicher Klauseln mittels Künstlicher Intelligenz mit ausreichender Qualität umsetzbar ? Wer prüft die Aktualität der Vertragsversionen des "Vertragsgenerator" ? Das Oberlandesgericht Köln (Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 19.06.2020 –6 U 263/19 ) hat entschieden, dass zwar die Verwendung eines sogenannten "Vertragsgenerators" zulässig sei. Dessen Produkte dürften aber nicht mit dem Zusatz "Rechtsdokumente in Anwaltsqualität" oder "günstiger und schneller als Anwalt" beworben werden.

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Erstattung Darlehenszinsen bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung

Erstattung Darlehenszinsen bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung ! Dieses Urteil des EuGH schützt Darlehensnehmer und Darlehensnehmerinnen, wenn eine Bank nicht ordnungsgemäß über die Möglichkeit zum Widerruf belehrt hat (vgl. EuGH, Urt. v. 04.06.2020, C 301/18). Zahlen die Darlehensnehmer das Darlehen und die Zinsen als Nutzungsersatz zurück, so ist die Bank ihrerseits verpflichtet, die Tilgung und die Zinsen an die Darlehensgeber zu erstatten. Jedoch haben die Darlehensnehmer keinen Anspruch auf Nutzungsersatz für die von ihnen gezahlten Zinsen.

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Keine Cookies gegen Freiheit

Keine Cookies gegen Freiheit ! Der Bundesgerichtshof schützt mit seiner "Cookie II" Entscheidung vom 28.05.2020 (I ZR 7/16) die Verbraucher*Innen vor unerbetenen Werbeanrufen und auch dem digitalen "tracking". Grundlage für diesen Schutz ist das im Wettbewerbsrecht verankerte Selbstbestimmungsrecht einer Person. Sowohl das europäische als auch das deutsche Wettbewerbsrecht unterstützen diese Postion.

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Rechtsanwalt Jan Froehlich, LL.M.*
(*University of London, LL.M. - Intellectual Property)
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
Fachanwalt für Informationstechnologierecht

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Märkisches Ufer 34
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