Internetrecht

Manipulationen bei Bewertungen auf jameda ?

Manipulationen bei Bewertungen auf jameda ? Das Landgericht Kassel und das Landgericht Frankfurt haben zwei gegenteilige Entscheidungen im Juni 2020 zu der Frage gefällt, ob Betroffene gegen Warnhinweise von jameda auf Auffälligkeiten bei Bewertungen vorgehen können. Das Bewertungsportal für Ärzte hatte Warnhinweise gepostet, dass es seiner Ansicht nach Auffälligkeiten bei Bewertungen bestimmter Ärzte gäbe. Das Landgericht Kassel ging davon aus, dass diese Hinweise untersagt werden können. Das Landgericht Frankfurt hingegen sah in seinem Fall keinen Anspruch für eine Untersagung dieser Hinweise.

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Frauenhass als Volksverhetzung strafbar

Frauenhass als Volksverhetzung strafbar ! In einer Revisionsentscheidung hat das Oberlandesgerichtes Köln (Urt. v. 09.06.2020, 1 RVs 77/20) Frauenhass als strafbare Volksverhetzung gemäß § 130 StGB angesehen. Das Oberlandesgericht hat damit ein Urteil des Amtsgerichtes Bonn bestätigt. In dem sehr sorgfältig begründeten Urteil zeichnet das Gericht die Gesetzgebungsgeschichte des § 130 StGB nach. Die Norm betreffe nicht nur Gruppen und einzelne Personen je nach religiösen Bekenntnis, ethnischer Herkunft oder sexueller Orientierung. Auch andere "Teile der Bevölkerung" können betroffen sein, wenn diese in ihrer Menschenwürde angegriffen würden. Dies sei der Fall, wenn Äußerungen mit der Absicht der Beschimpfung, der böswilligen Verächtlichmachung oder Verleumdung erfolgen und dabei die Menschenwürde verletzt wird.

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Friede vor Google Earth ?

Friede vor Google Earth ? Kann man sich erfolgreich gegen Aufnahmen von Google Earth wehren ? Reicht es für eine Klage aus, dass man ein Grundstück bzw. ein Haus nur teilweise identifizieren kann ? Das Landgericht Itzehoe (Landgericht Itzehoe, Urteil vom 11. Juni 2020 - 10 O 84/20 ) hatte sich mit einer Klage zu beschäftigen, in welchem ein Hauseigentümer eine entsprechende "Einmaldarstellung" von Google unterbinden wollte. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen.

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Correctiv / Facebook gegenTichy

Correctiv / Facebook gegen Tichy ! Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einer Eilentscheidung auf der Grundlage des Wettbewerbsrechtes Facebook untersagt, gegen den Publizisten Roland Tichy vorzugehen. Die Entscheidung des OLG (Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 27.05.2020, Az. 6 U 36/20). Das von Facebook engagierte Unternehmen Correctiv hat einen Beitrag von Tichy mit einem Hinweis "Nein, es sind nicht 500 Wissenschaftler. Behauptung teils falsch" gekennzeichnet. Nach Ansicht des Oberlandesgerichtes sei dieser Hinweis für den durchschnittlichen Facebook-Besucher missverständlich. Das Wettbewerbsrecht untersage daher einen solchen Hinweis.

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Datenschutzrecht

Die unberechtigte Speicherung, Veränderung oder Übermittlung von Daten und insbesondere die Verwendung der persönlichen Daten von Nutzern kann Gegenstand bußgeldrechtlicher oder strafrechtlicher Schritte sein.

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Rechtsanwalt Jan Froehlich, LL.M.
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
Fachanwalt für Informationstechnologierecht

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