Rechtsanwalt Jan Froehlich

Schutz gegen Einstweilige Verfügungen – das Recht auf Gehör

Schutz gegen Einstweilige Verfügungen - das Recht auf Gehör. Niemand möchte sich durch eine Einstweilige Verfügung überraschen lassen, wenn man von einem Verfügungsverfahren keine Kenntnis hatte. Kann man sich gegen eine Einstweilige Verfügung wehren, zu der man als Unternehmen nicht gehört wurde ? Das Bundesverfassungsgericht betont in einem Beschluss, dass das Recht auf rechtliches Gehör in jedem Fall zu achten ist. Hat man auf eine Abmahnung geantwortet, so darf eine Einstweilige Verfügung ohne vorherige mündliche Verhandlung nur erlassen werden, wenn der Gegenstand der Abmahnung und die Einstweilige Verfügung identisch sind.

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die Verdachtsberichterstattung im Online-Archiv

die Verdachtsberichterstattung im Online-Archiv - darf man im Internet in Online-Archiven Berichte auf ungrenzte Zeit wiederfinden, die sich nur auf den Verdacht eines Vorwurfes einer Straftat stützen ? Gibt es Unterschiede hinsichtlich der Verweildauer zwischen solchen Berichten, die sich als wahr erwiesen haben und solchen, die sich nicht bewahrheitet haben ? Und woran orientiert sich die Entscheidung, Berichte auf unbegrenzte Zeit im Internet verfügbar zu halten ? Das Bundesverfassungsgericht hält nur in Ausnahmefällen eine Löschung von zum Entstehungszeitpunkt zulässigen Berichten für notwendig. Dies gälte im Ausnahmefall dann, wenn diese Berichte eine derart "belastende Dimension" einnähmen, dass Löschungsanansprüche gerechtfertigt seien.

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das „Recht auf Vergessen“ im Internet

das "Recht auf Vergessen" im Internet ? Kann man gegenüber einer internationalen Suchmaschine geltend machen, dass auch 9 Jahre nach einem zutreffenden Bericht über ein finanzielles Defizit eines Regionalverbandes entsprechende Nachrichten gelöscht werden ? Der Geschäftsführer eines Regionalverbandes einer Wohlfahrtsorganisation hat dies versucht. Als Organisation einen Fehlbetrag von 1 Million € zu verzeichnen hatte, meldete er sich krank. Nunmehr versucht er aufgrund des Auslistungsrechtes gemäß Art. 17 DSGVO, entsprechende Berichte bei Google löschen zu lassen.

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Die Verantwortung der Presse für unverpixelte Bilder

Die Verantwortung der Presse für unverpixelte Bilder ! Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass für die Verpixelung von Bildern das veröffentliche Medium verantwortlich ist. Zwar obliege es den Fotografen/Innen entsprechende Hinweise zu geben, wenn bei der Aufname bestimmte Vorgaben durch die Abgebildeten gemacht wurden oder besondere Umstände den Aufnahmen zurgrunde lagen. Jedoch dürften Fotografen/Innen entsprechende Bilder einer zufällig vor einem Krankenhaus abgebildeten Person unverpixelt einliefern. Die Frage, ob diese dann Bilder zu verpixeln seien, hat das Medium in eigener presserechtlicher Verantwortung zu treffen.

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Grenzenlose Influencer – keine Hinweise auf Werbung ?

Grenzenlose Influencer - keine Hinweise auf Werbung ? Das Oberlandesgericht München und das Oberlandesgericht Hamburg haben in zwei Urteilen zur Trennung von Werbung und übrigen Inhalten durch das Setzen von Tags und Links von Influencer/Innen Stellung genommen. In beiden Urteilen haben die Instanzgerichte entschieden, dass es nicht notwendig sei, auf diese besondere Form der Produktdarstellungen oder Herstellerangaben als Werbung hinzuweisen. In beiden Fällen waren die Gerichte der Ansicht, dass es ausreiche, dass die Nutzer/Innen wüßten, dass diese Influencer/Innen aus werblichen Interessen handeln. Insbesondere bei nicht bezahlten Produktdarstellungen und Herstellerangaben seien Hinweise auf Werbung entbehrlich.

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Manipulationen bei Bewertungen auf jameda ?

Manipulationen bei Bewertungen auf jameda ? Das Landgericht Kassel und das Landgericht Frankfurt haben zwei gegenteilige Entscheidungen im Juni 2020 zu der Frage gefällt, ob Betroffene gegen Warnhinweise von jameda auf Auffälligkeiten bei Bewertungen vorgehen können. Das Bewertungsportal für Ärzte hatte Warnhinweise gepostet, dass es seiner Ansicht nach Auffälligkeiten bei Bewertungen bestimmter Ärzte gäbe. Das Landgericht Kassel ging davon aus, dass diese Hinweise untersagt werden können. Das Landgericht Frankfurt hingegen sah in seinem Fall keinen Anspruch für eine Untersagung dieser Hinweise.

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Volksverhetzung gegen Polizisten durch Meinungskolumne der TAZ ?

Volksverhetzung gegen Polizisten durch eine Meinungskolumne der TAZ ? In einer Meinungskolumne der TAZ hat sich eine Journalistin mit einer Vielzahl von besonders provozierenden Begriffen mit der Polizei auseinandergesetzt. Dies hat heftigste Reaktionen hervorgerufen. Mitglieder aus Landsverbänden der Gewerkschaft der Polizei haben Strafanzeige wegen Volksverhetzung erstattet. Aber kann eine Kolumne in einer Zeitung eine Volksverhetzung sein ? Erinnert man das "Soldaten sind Mörder" - Urteile des Bundesverfassungsgericht, so stellt sich die Frage ob eine Verurteilung wegen Volksverhetzung nicht einen Verstoß gegen Art. 5 I GG beinhalten würde.

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Bilder und Namen auf Blogs und die Meinungsfreiheit

Bilder und Namen auf Blogs und die Meinungsfreiheit! Blogs erfreuen sich in unterschiedlichen Branchen und für sehr unterschiedliche Themen sehr großer Beliebtheit. Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem Beschluss vom 20.05.2020 (BVerfG, Beschl. v. 20.05.2020, 1 BvR 2397/19) entschieden, unter welchen Vorausetzungen bestimmte Äußerungen strafbar sein können. In diesen Fällen führt auch die verfassungsrechtliche Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 1 I, 2 I GG und dem Recht auf freie Meinungsäußerung gemäß Art. 5 I GG nicht dazu, eine Verurteilung aufzuheben. Notwendig ist immer eine Entscheidung im Einzelfall, bei welcher Äußerung, Situation und Anlaß, Intention und Wirkung untersucht werden.

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Psychiatrische Gutachten und das Recht auf Meinungsfreiheit

Psychiatrische Gutachten und das Recht auf Meinungsfreiheit ! Darf man in einem Verfahren vor einem Verwaltungsgericht fordern, dass von der Leitungsperson eines Rechtsamtes ein psychiatrisches Gutachten angefertigt wird ? Stellt eine Verurteilung wegen Beleidigung gemäß § 185 StGB in diesem Fall einen Verstoß gegen Art. 5 I GG dar ? Das Bundesverfassungsgericht ist der Ansicht, dass eine solche Verurteilung verfassungsgemäß sei.

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Frauenhass als Volksverhetzung strafbar

Frauenhass als Volksverhetzung strafbar ! In einer Revisionsentscheidung hat das Oberlandesgerichtes Köln (Urt. v. 09.06.2020, 1 RVs 77/20) Frauenhass als strafbare Volksverhetzung gemäß § 130 StGB angesehen. Das Oberlandesgericht hat damit ein Urteil des Amtsgerichtes Bonn bestätigt. In dem sehr sorgfältig begründeten Urteil zeichnet das Gericht die Gesetzgebungsgeschichte des § 130 StGB nach. Die Norm betreffe nicht nur Gruppen und einzelne Personen je nach religiösen Bekenntnis, ethnischer Herkunft oder sexueller Orientierung. Auch andere "Teile der Bevölkerung" können betroffen sein, wenn diese in ihrer Menschenwürde angegriffen würden. Dies sei der Fall, wenn Äußerungen mit der Absicht der Beschimpfung, der böswilligen Verächtlichmachung oder Verleumdung erfolgen und dabei die Menschenwürde verletzt wird.

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