Presserecht

Manipulationen bei Bewertungen auf jameda ?

Manipulationen bei Bewertungen auf jameda ? Das Landgericht Kassel und das Landgericht Frankfurt haben zwei gegenteilige Entscheidungen im Juni 2020 zu der Frage gefällt, ob Betroffene gegen Warnhinweise von jameda auf Auffälligkeiten bei Bewertungen vorgehen können. Das Bewertungsportal für Ärzte hatte Warnhinweise gepostet, dass es seiner Ansicht nach Auffälligkeiten bei Bewertungen bestimmter Ärzte gäbe. Das Landgericht Kassel ging davon aus, dass diese Hinweise untersagt werden können. Das Landgericht Frankfurt hingegen sah in seinem Fall keinen Anspruch für eine Untersagung dieser Hinweise.

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Bilder und Namen auf Blogs und die Meinungsfreiheit

Bilder und Namen auf Blogs und die Meinungsfreiheit! Blogs erfreuen sich in unterschiedlichen Branchen und für sehr unterschiedliche Themen sehr großer Beliebtheit. Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem Beschluss vom 20.05.2020 (BVerfG, Beschl. v. 20.05.2020, 1 BvR 2397/19) entschieden, unter welchen Vorausetzungen bestimmte Äußerungen strafbar sein können. In diesen Fällen führt auch die verfassungsrechtliche Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 1 I, 2 I GG und dem Recht auf freie Meinungsäußerung gemäß Art. 5 I GG nicht dazu, eine Verurteilung aufzuheben. Notwendig ist immer eine Entscheidung im Einzelfall, bei welcher Äußerung, Situation und Anlaß, Intention und Wirkung untersucht werden.

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Frauenhass als Volksverhetzung strafbar

Frauenhass als Volksverhetzung strafbar ! In einer Revisionsentscheidung hat das Oberlandesgerichtes Köln (Urt. v. 09.06.2020, 1 RVs 77/20) Frauenhass als strafbare Volksverhetzung gemäß § 130 StGB angesehen. Das Oberlandesgericht hat damit ein Urteil des Amtsgerichtes Bonn bestätigt. In dem sehr sorgfältig begründeten Urteil zeichnet das Gericht die Gesetzgebungsgeschichte des § 130 StGB nach. Die Norm betreffe nicht nur Gruppen und einzelne Personen je nach religiösen Bekenntnis, ethnischer Herkunft oder sexueller Orientierung. Auch andere "Teile der Bevölkerung" können betroffen sein, wenn diese in ihrer Menschenwürde angegriffen würden. Dies sei der Fall, wenn Äußerungen mit der Absicht der Beschimpfung, der böswilligen Verächtlichmachung oder Verleumdung erfolgen und dabei die Menschenwürde verletzt wird.

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Landkarten für eine freie Presse

Landkarten für eine freie Presse ! Darf eine Zeitung Unterlagen veröffentlichen, die militärische Geheimnisse enthalten und diese Unterlagen im Internet durch einen Link bereitstellen ? DIE WAZ hatte die sogenannten "Afghanistan -Papiere" veröffentlicht und war dafür von dem Bundesverteidigungsministerium verklagt worden. Der Bundesgerichtshof hat am 30.04.2020 (Urt. v. 30.04.2020, I ZR 139/15 - "Afghanistan II" ) entschieden, dass die Veröffentlichung aufgrund der Ausnahmevorschrift des § 50 UrhG zulässig sind. § 50 UrhG regelt die Berichterstattung über Tagesereignisse.

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Zitate für die Presseberichterstattung

Zitate für die Presseberichterstattung. Der Bundesgerichtshof hat den Medien und damit der Informationsfreiheit den Rücken gestärkt, auch wenn Verlage ganze Skripte und Buchbeiträge zu bestimmten Tagesereignissen im Internet veröffentlichen. Das Gebot der Verhältnismäßigkeit und die Abwägung zwischen den Persönlichkeitsrechten eines Urhebers und der Informationsheit seien bei bestimmten herausragenden Ereignissen gewahrt.

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Datenschutz und Fotorechte

Fotorechte und Datenschutz hängen eng zusammen. Die Beschränkung der Persönlichkeitsrechte eines Beamten im Schuldienst kann im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit auch im Wege des konkludenten Handelns gegenüber dem Schulträger erklärt werden.

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Das ist Krisenkommunikation

Krisenkommunikation bedeutet, dass Unternehmen oder Personen, die in den Fokus der öffentlichen Berichterstattung in einer Rundfunksendung oder dem Hörfunk, in Sozialen Medien oder der Presse geraten sind, einer rechtliche Unterstützung bedürfen.

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