Verbraucherschutz

die Teilnahme an einem Gewinnspiel und Bewertungen

die Teilnahme an einem Gewinnspiel und Bewertungen ! Kann man Bewertungen vertrauen, die Kunden und Kundinnen aufgrund der Teilnahme an einem Gewinnspiel abgeben ? Und wie darf ein Unternehmen für die Teilnahme an dem Gewinnspiel werben, ohne dass dies als unlautere Werbung gilt ? Die Aufforderung zur Teilnahme an dem Gewinnspiel und das Liken, Kommentieren und Teilen eines Posts auf einer Social Media Plattform können unlauter sein.

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Grenzenlose Influencer – keine Hinweise auf Werbung ?

Grenzenlose Influencer - keine Hinweise auf Werbung ? Das Oberlandesgericht München und das Oberlandesgericht Hamburg haben in zwei Urteilen zur Trennung von Werbung und übrigen Inhalten durch das Setzen von Tags und Links von Influencer/Innen Stellung genommen. In beiden Urteilen haben die Instanzgerichte entschieden, dass es nicht notwendig sei, auf diese besondere Form der Produktdarstellungen oder Herstellerangaben als Werbung hinzuweisen. In beiden Fällen waren die Gerichte der Ansicht, dass es ausreiche, dass die Nutzer/Innen wüßten, dass diese Influencer/Innen aus werblichen Interessen handeln. Insbesondere bei nicht bezahlten Produktdarstellungen und Herstellerangaben seien Hinweise auf Werbung entbehrlich.

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Klagen gegen Bafin und Wirtschaftsprüfer EY wegen Wirecard

Klagen gegen Bafin und Wirtschaftsprüfer wegen Wirecard ! Zurecht werden nach dem Wirecard - Skandal der Bafin und den verantwortlichen Wirtschaftsprüfern EY von Gläubigern der Gesellschaft wie auch Anteils- Anleiheneigentümern schwerwiegende Pflichtverletzungen vorgeworfen. Die Staatshaftung bietet gemäß § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG eine entsprechende Anspruchsgrundlage. Gegenüber den Wirtschaftsprüfern wird man aus dem Rechtsgedankens des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter" vorgehen können. Dafür spricht schon die langjährige kritische Berichterstattung vor allem der britischen "Financial Times" und der Widerruf der Testate durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft.

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Keine Cookies gegen Freiheit

Keine Cookies gegen Freiheit ! Der Bundesgerichtshof schützt mit seiner "Cookie II" Entscheidung vom 28.05.2020 (I ZR 7/16) die Verbraucher*Innen vor unerbetenen Werbeanrufen und auch dem digitalen "tracking". Grundlage für diesen Schutz ist das im Wettbewerbsrecht verankerte Selbstbestimmungsrecht einer Person. Sowohl das europäische als auch das deutsche Wettbewerbsrecht unterstützen diese Postion.

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VW Diesel – vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

VW Diesel - vorsätzliche sittenwidrige Schädigung ! Dies ist das Urteil des Bundesgerichtshofes in seinem Maßstab bildenden Urteil vom 25.05.2020 (Az.: VI ZR 252/19) zu der Manipulation durch Software bei dem EA 189 Diesel Motor. In einer Vielzahl von Verfahren waren die Gerichte zu sehr unterschiedlichen Auffassungen gelangt. Viele Gerichte zweifelten, ob diese nachgewiesenen Manipulationen als Schaden zu qualifizieren waren. Der Bundesgerichtshof hat nun festgehalten, dass auch trotz der Behebung der Mängel durch eine Software dem Kläger Zug-um-Zug gegen Rückgabe des Fahrzeuges ein Schadensersatzanspruch zusteht. Von dem ursprünglich gezahlten Kaufpreis musste sich der Kläger nur im Wege der Nutzungsentschädigung einen Teil abziehen lassen.

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Rechtsanwalt Jan Froehlich, LL.M.
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
Fachanwalt für Informationstechnologierecht

Saarbrücker Str. 14
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