Vertragsrecht

urheberrechtlicher Schutz für Werbetexte ?

Urheberrechtlicher Schutz für Werbetexte ? Viele Werbetexterinnen und -texter werden oft vor dem Dilemma stehen, dass sie kurzfristig um Unterstützung gebeten werden. Viel Zeit für Vertragsverhandlungen bleibt nicht, da zum Beispiel Texter Anzeigen kurzfristig geschalten. Nun hat das Landgericht Frankenthal entschieden, dass ein Werbetext dann nicht einen Schutz nach dem Urhebergesetz oder dem Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb in Anspruch nehmen kann. Es fehle dem Text aufgrund verschiedener technischer Vorgaben an dem notwendigen eigenschöpferischen Gehalt. Geht das nicht an der wirtschaftlichen Realität vorbei ?

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Klagen gegen Bafin und Wirtschaftsprüfer EY wegen Wirecard

Klagen gegen Bafin und Wirtschaftsprüfer wegen Wirecard ! Zurecht werden nach dem Wirecard - Skandal der Bafin und den verantwortlichen Wirtschaftsprüfern EY von Gläubigern der Gesellschaft wie auch Anteils- Anleiheneigentümern schwerwiegende Pflichtverletzungen vorgeworfen. Die Staatshaftung bietet gemäß § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG eine entsprechende Anspruchsgrundlage. Gegenüber den Wirtschaftsprüfern wird man aus dem Rechtsgedankens des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter" vorgehen können. Dafür spricht schon die langjährige kritische Berichterstattung vor allem der britischen "Financial Times" und der Widerruf der Testate durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft.

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„Vertragsgenerator“ – keine anwaltliche Qualität

"Vertragsgenerator - keine anwaltliche Qualität" ! Kann Legaltech anwaltliche Beratung ersetzen ? Sind die Klärung des Sachverhaltes und die Prüfung vertraglicher Klauseln mittels Künstlicher Intelligenz mit ausreichender Qualität umsetzbar ? Wer prüft die Aktualität der Vertragsversionen des "Vertragsgenerator" ? Das Oberlandesgericht Köln (Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 19.06.2020 –6 U 263/19 ) hat entschieden, dass zwar die Verwendung eines sogenannten "Vertragsgenerators" zulässig sei. Dessen Produkte dürften aber nicht mit dem Zusatz "Rechtsdokumente in Anwaltsqualität" oder "günstiger und schneller als Anwalt" beworben werden.

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Softwarerecht

Das Softwarerecht beschäftigt sich mit ganz unterschiedlichen Themen des Vertragsrechtes, der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, des Lizenzrechtes oder des IT-Rechtes.

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Rechtsanwalt Jan Froehlich, LL.M.
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
Fachanwalt für Informationstechnologierecht

Saarbrücker Str. 14
10405 Berlin

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