Verwaltungsrecht

Pressearbeit der Staatsanwaltschaft und Verlage – das Recht auf ein faires Verfahren

Pressearbeit der Staatsanwaltschaft und Verlage - das Recht auf ein faires Verfahren ! Im Strafprozess wie auch bei den Zivilgerichten gilt, dass den Beschuldigten und später den Angeklagten ein Recht auf ein faires Verfahren zusteht. Gemäß Art. 6 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und sowie Art. 1 des Grundgesetzes soll jede Person gemäß Art. 20 III GG ein faires, rechtsstaatliches Verfahren erwarten dürfen. Sowohl der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) als auch das Landgericht Köln haben der Pressearbeit der Behörden bzw. des Axel-Springer-Verlages Grenzen aus Gründen des Persönlichkeitsrechtsschutzes gesetzt.

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Psychiatrische Gutachten und das Recht auf Meinungsfreiheit

Psychiatrische Gutachten und das Recht auf Meinungsfreiheit ! Darf man in einem Verfahren vor einem Verwaltungsgericht fordern, dass von der Leitungsperson eines Rechtsamtes ein psychiatrisches Gutachten angefertigt wird ? Stellt eine Verurteilung wegen Beleidigung gemäß § 185 StGB in diesem Fall einen Verstoß gegen Art. 5 I GG dar ? Das Bundesverfassungsgericht ist der Ansicht, dass eine solche Verurteilung verfassungsgemäß sei.

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Datenschutz und Fotorechte

Fotorechte und Datenschutz hängen eng zusammen. Die Beschränkung der Persönlichkeitsrechte eines Beamten im Schuldienst kann im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit auch im Wege des konkludenten Handelns gegenüber dem Schulträger erklärt werden.

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Verwaltungsrecht

Das öffentliche Recht findet seine Grundlage im Verwaltungsrecht. Seien es Zuwendungsbescheide, Rückforderungen von Zahlungen, die Vergabe von Subventionen, Bußgelder, Erlaubnisbescheide und die Überprüfung von Verwaltungshandeln.

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Kontakt

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Rechtsanwalt Jan Froehlich, LL.M.
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
Fachanwalt für Informationstechnologierecht

Saarbrücker Str. 14
10405 Berlin

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