Allgemeine Medienthemen

Hinweisgeberschutzgesetz – zum Schutz der Whistleblower und zur Qualitätssteigerung im Unternehmen

Seit dem 17. Dezember 2023 sind Behörden, Städte, Kommunen und Unternehmen ab einer Größe von 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verpflichtet, gemäß dem Hinweisgeberschutz-Gesetz interne oder externe Meldestellen einzuführen. Dieses Gesetz dient dem Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern, welche Kenntnis von Gesetzesverstößen erhalten haben. Sie können diese Verstöße an dafür vorgesehene Meldestellen melden oder offen legen. Das Gesetz dient der Aufdeckung von Wirtschaftskriminalität und allgemeiner Kriminalität im Unternehmen.

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Strafbare rassistische Beleidigungen in privaten Chatgruppen – verfassungsrechtlicher Schutz der Privatsphäre ?

Strafbare rassistische Beleidigungen in privaten Chatgruppen - verfassungsrechtlicher Schutz der Privatsphäre? Kann man sich darauf verlassen, dass private Äußerungen in einer Chatgruppe Teil der Privatsphäre sind? Ist die Privatsphäre nicht verfassungsrechtlich geschützt? Und was gilt, wenn ich eine private Chatgruppe aus persönlich befreundeten Arbeitskollegen oder Arbeitskolleginnen unterhalte? Grundsätzlich schützt das Bundesverfassungsgericht auf der Grundlage des Grundgesetzes die Privatphäre und damit auch die Chatkommunikation. Das Bundesarbeitsgericht hat aber entschieden, dass auch in privaten Chatgruppen verbreitete Äußerungen eine fristlose Kündigung rechtfertigen können.

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Unternehmenspersönlichkeitsrecht – gibt es das? Welche Rechte haben Unternehmen in diesem Fall?

Unternehmenspersönlichkeitsrecht - gibt es das? Es gibt auch einen sozialen Geltungsanspruch von Kapitalgesellschaften als Wirtschaftsunternehmen. Grundlage für diesen Anspruch sind auch die Art. 1 I, 2 I GG. So entscheiden Unternehmen selbst über die Verwendung des Namens und Bildes des Unternehmens. Die unbefugte Verwendung kann untersagt und Kosten- und Schadensersatzansprüche können geltend gemacht werden.

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Verdachtsberichterstattung und Krisenkommunikation – die Frage der Verlässlichkeit der Berichterstattung

Mein erster Fall als Presserechtsanwalt betraf die Berichterstattung der Berliner "BZ" über den Verdacht eines versuchten Totschlags angeblich seitens eines aus dem Kosovo stammenden Albaners. Vor einer Berliner Diskothek war ein Türsteher niedergestochen worden und die Redakteurin der BZ berichtete mit einem Bild und unter Nennung des vollen Namens über meinen Mandanten, der "der Täter sei". Nach der rechtswidrigen Festnahme und der Überprüfung des Alibis musste der Mandant umgehend entlassen werden. Aufgrund meiner Intervention war die BZ gezwungen, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Zudem musste sie ein erhebliches Schmerzensgeld und meine Anwaltskosten zahlen, ihre Berichterstattung korrigieren und sich für die Darstellung entschuldigen. Während es im Fall meines damaligen Mandanten so möglich war, auf diese Art und Weise die schwere Verletzung des Persönlichkeitsrechtes zu korrigieren, setzt Krisenkommunikation früher an. Bei bekannten Persönlichkeiten oder Unternehmen kommt es von Anfang darauf an, solch eine Persönlichkeitsrechtsverletzung zu vermeiden.

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Schützt das Datenschutzrecht vor der ungewollten Verwendung von Daten zur Erstellung eines Bildes ?

Schützt das Datenschutzrecht vor der ungewollten Verwendung von Daten zur Erstellung eines Bildes ? Eine Zeichnung einer Frau ist eine Vorlage für einen Linoleum-Schnitt einer Künstlerin. Dieser Linoleum-Schnitt dient als Vorlage für den Abdruck des Frauenportraits auf T-Shirts, welche verkauft werden. Ist es zulässig, solche nicht bestellte Bildnisse zu veröffentlichen oder zur Schau zu stellen? Die Kunstfreiheit läßt dies gemäß Art. 5 III Satz 1 GG zu. Auch das Datenschutzrecht verhindert die Erschaffung des Werkes und seine Verbreitung nicht.

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Informant/Innen der Presse ohne Schutz oder Landgericht Berlin ohne Kompass ? Schriftliche Verträge zum Informantenschutz, Landgericht Berlin ? Ernsthaft ?

Informant/Innen der Presse ohne Schutz oder Landgericht Berlin ohne Kompass ? Wenn die Frankfurter Allgemeine Zeitung und die Süddeutsche Zeitung gleichermaßen sehr kritisch mit einer Entscheidung des Landgerichtes Berlin umgehen, stellen sich Fragen. Das Landgericht Berlin hatte als I. Instanz (LG Berlin, Beschluss vom 06.06.2023 Az: 67 O 36/23) entschieden, dem Informanten einer Zeitung angeblich mangels einer Vereinbarung Schutz vor einer Veröffentlichung zu gewähren. Dies stellt jedoch die Arbeit investigativ tätiger Medien massiv in Frage.

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Digitale Zensur durch Facebook – ein Sieg der Meinungs- und Kunstfreiheit – die Kunst des Tanzes

Digitale Zensur durch Facebook - ein Sieg der Meinungs- und Kunstfreiheit ! Ich habe vor dem Landgericht Berlin ein Urteil gegen Facebook erstritten, welches eine grundlegende Entscheidung für die Kunstfreiheit beinhaltet. Das Landgericht verpflichtet Facebook, einen Beitrag über eine Tanz-Dokumentation wiederherzustellen und Sanktionen zu beseitigen. Gerade auch Sanktionen können nach Ansicht des Landgerichtes einen die Meinungsfreiheit einschränkenden Charakter haben. Das Urteil ist rechtskräftig.

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ChatGPT – ein paar Gedanken aus dem Urheberrecht und dem Haftungsrecht

ChatGPT - ein paar Gedanken aus dem Urheberrecht und dem Haftungsrecht. Die Entstehung und Fortentwicklung des ChatGPT von Sam Altman ist eine technische Entwicklung, welche ebenso folgerichtig wie auch absehbar war. Mails, das Internet, Soziale Netzwerke und nun ChatGPT werfen aber rechtliche Fragen auf. Schützt das Urheberrecht durch ChatGPT generierte Texte? Wer haftet für mittels ChatGPT verletzte urheberrechtlich geschützte Werke? Ein paar Leitgedanken

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urheberrechtlicher Schutz für Werbetexte ?

Urheberrechtlicher Schutz für Werbetexte ? Viele Werbetexterinnen und -texter werden oft vor dem Dilemma stehen, dass sie kurzfristig um Unterstützung gebeten werden. Viel Zeit für Vertragsverhandlungen bleibt nicht, da zum Beispiel Texter Anzeigen kurzfristig geschalten. Nun hat das Landgericht Frankenthal entschieden, dass ein Werbetext dann nicht einen Schutz nach dem Urhebergesetz oder dem Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb in Anspruch nehmen kann. Es fehle dem Text aufgrund verschiedener technischer Vorgaben an dem notwendigen eigenschöpferischen Gehalt. Geht das nicht an der wirtschaftlichen Realität vorbei ?

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Schadensersatz wegen geschlechtsdiskriminierender Anrede ?

Schadensersatz wegen geschlechtsdiskriminierender Anrede ? Können Menschen, die sich durch die binäre Geschlechtsidentität nicht angesprochen fühlen, Schadensersatz geltend machen ? Das Landgericht Frankfurt a.M. hat entschieden, dass auch im Massengeschäft die Ansprache der Geschlechtsidentität entsprechen muss. Ist dies nicht der Fall, liegt eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes gemäß dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht vor. Ein Schadensersatzanspruch folgt daraus aber nicht.

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Rechtsanwalt Jan Froehlich, LL.M.*
(*University of London, LL.M. - Intellectual Property)
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
Fachanwalt für Informationstechnologierecht

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