Gewerblicher Rechtsschutz

Eine Beschreibung und Übersicht finden Sie im Beitrag Gewerblicher Rechtsschutz.

„Vertragsgenerator“ – keine anwaltliche Qualität

"Vertragsgenerator - keine anwaltliche Qualität" ! Kann Legaltech anwaltliche Beratung ersetzen ? Sind die Klärung des Sachverhaltes und die Prüfung vertraglicher Klauseln mittels Künstlicher Intelligenz mit ausreichender Qualität umsetzbar ? Wer prüft die Aktualität der Vertragsversionen des "Vertragsgenerator" ? Das Oberlandesgericht Köln (Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 19.06.2020 –6 U 263/19 ) hat entschieden, dass zwar die Verwendung eines sogenannten "Vertragsgenerators" zulässig sei. Dessen Produkte dürften aber nicht mit dem Zusatz "Rechtsdokumente in Anwaltsqualität" oder "günstiger und schneller als Anwalt" beworben werden.

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Fahrräder als Werke der Kunst

Fahrräder als Werke der Kunst ? Der EuGH hatte zu entscheiden, ob ein Fahrrad, welches man zusammenklappen kann, den Schutz des Urheberrechtes in Anspruch nehmen kann. Diese Fahrräder, die man in vielen englischen Eisenbahnen auf dem Weg nach London sieht, besaßen ursprünglich einen Schutz durch das Patentrecht. Dieser Schutz ist aber abgelaufen und der EuGH entschied nun die Frage, ob ein Schutz auch durch das Urheberrecht gewährt wird. Wichtig war dies auch deshalb, weil der EuGH in einem anderen Fall im Bereich des Designrechtes entsprechend entschieden hatte. Der EuGH hat den Schutz für diese bestimmten Fahrräder bejaht.

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Correctiv / Facebook gegenTichy

Correctiv / Facebook gegen Tichy ! Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einer Eilentscheidung auf der Grundlage des Wettbewerbsrechtes Facebook untersagt, gegen den Publizisten Roland Tichy vorzugehen. Die Entscheidung des OLG (Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 27.05.2020, Az. 6 U 36/20). Das von Facebook engagierte Unternehmen Correctiv hat einen Beitrag von Tichy mit einem Hinweis "Nein, es sind nicht 500 Wissenschaftler. Behauptung teils falsch" gekennzeichnet. Nach Ansicht des Oberlandesgerichtes sei dieser Hinweis für den durchschnittlichen Facebook-Besucher missverständlich. Das Wettbewerbsrecht untersage daher einen solchen Hinweis.

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Unzulässige Drohungen mit Verlust der Kreditwürdigkeit

Unzulässige Drohungen mit Verlust der Kreditwürdigkeit bei der Schufa sind rechtswidrig. Dies hat das Landgericht Osnabrück in einem Urteil festgestellt (LG Osnabrück, Urteil v. 29.04.2020 - 18 O 400/19). Es sei nur unter bestimmten Umständen zulässig, Daten an die Schufa oder eine andere Auskunftei weiterzugeben. Vor einem gerichtlichen Verfahren können möglicherweise gerechtfertigte Einwände von Verbraucher nicht beurteilt werden. Die Drohung mit einer Weitergabe von Daten kann als "aggressive, geschäftliche Handlung" gemäß § 4a UWG verstanden werden. Sie ist aber auch gemäß der Generalklausel des § 3 Abs.2 UWG unzulässig.

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Designrecht

Designrecht umfasst das Designgesetz, eingetragenes und durch Gebrauch geschütztes Design, d.h. wenn aus unterschiedlichen Gründen eine Eintragung versäumt wurde und Schutz entweder aus dem Urhebergesetz oder dem Gesetz des Unlauteren Wettbewerbes erlangt werden kann.

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Rechtsanwalt Jan Froehlich, LL.M.
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