Urteile

Grenzenlose Influencer – keine Hinweise auf Werbung ?

Grenzenlose Influencer - keine Hinweise auf Werbung ? Das Oberlandesgericht München und das Oberlandesgericht Hamburg haben in zwei Urteilen zur Trennung von Werbung und übrigen Inhalten durch das Setzen von Tags und Links von Influencer/Innen Stellung genommen. In beiden Urteilen haben die Instanzgerichte entschieden, dass es nicht notwendig sei, auf diese besondere Form der Produktdarstellungen oder Herstellerangaben als Werbung hinzuweisen. In beiden Fällen waren die Gerichte der Ansicht, dass es ausreiche, dass die Nutzer/Innen wüßten, dass diese Influencer/Innen aus werblichen Interessen handeln. Insbesondere bei nicht bezahlten Produktdarstellungen und Herstellerangaben seien Hinweise auf Werbung entbehrlich.

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Manipulationen bei Bewertungen auf jameda ?

Manipulationen bei Bewertungen auf jameda ? Das Landgericht Kassel und das Landgericht Frankfurt haben zwei gegenteilige Entscheidungen im Juni 2020 zu der Frage gefällt, ob Betroffene gegen Warnhinweise von jameda auf Auffälligkeiten bei Bewertungen vorgehen können. Das Bewertungsportal für Ärzte hatte Warnhinweise gepostet, dass es seiner Ansicht nach Auffälligkeiten bei Bewertungen bestimmter Ärzte gäbe. Das Landgericht Kassel ging davon aus, dass diese Hinweise untersagt werden können. Das Landgericht Frankfurt hingegen sah in seinem Fall keinen Anspruch für eine Untersagung dieser Hinweise.

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mangelnder Schutz für Fotograf*Innen bei freier Bearbeitung

mangelnder Schutz für Fotograf*Innen bei freier Bearbeitung ? Eine Entscheidung des Landgerichtes Hamburg versagt Fotograf*Innen den Schutz des Urheberrechtes im Falle einer sogenannten freien Nutzung gemäß § 24 UrhG. Das Gericht verneint den Schutz, obwohl die ganz wesentlichen Merkmale der Fotografie übernommen wurden. Man könne nur jene Teile der vervielfältigten Fotografie vergleichen, die auch kopiert wurden. Jedoch könnten auch wesentliche Merkmale im neuen Werk verblassen. Zudem kann eine "religiöse" Ausführung zu berücksichtigen sein.

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Facebook Mißbrauch bei Datennutzung

Facebook Mißbrauch bei Datennutzung ! Der Bundesgerichtshof hat am 23.06.2020 eine Entscheidung des Bundeskartellamtes vom 07.02.2019 bestätigt. Durch diese hatte das Amt Facebook die Nutzung von bestimmten Vertragsbestimmungen für die Datennutzung untersagt. Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofes verbot Facebook nun die Speicherung und Verarbeitung von Daten von plattformunabhängigen Nutzungen ohne Einwilligung der Nutzer. Maßgeblich dafür war die mißbräuchliche Nutzung der unstreitigen Monopolstellung von Facebook in Deutschland durch die Zusammenführung von Daten unterschiedlicher Plattformen.

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„Vertragsgenerator“ – keine anwaltliche Qualität

"Vertragsgenerator - keine anwaltliche Qualität" ! Kann Legaltech anwaltliche Beratung ersetzen ? Sind die Klärung des Sachverhaltes und die Prüfung vertraglicher Klauseln mittels Künstlicher Intelligenz mit ausreichender Qualität umsetzbar ? Wer prüft die Aktualität der Vertragsversionen des "Vertragsgenerator" ? Das Oberlandesgericht Köln (Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 19.06.2020 –6 U 263/19 ) hat entschieden, dass zwar die Verwendung eines sogenannten "Vertragsgenerators" zulässig sei. Dessen Produkte dürften aber nicht mit dem Zusatz "Rechtsdokumente in Anwaltsqualität" oder "günstiger und schneller als Anwalt" beworben werden.

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Bilder und Namen auf Blogs und die Meinungsfreiheit

Bilder und Namen auf Blogs und die Meinungsfreiheit! Blogs erfreuen sich in unterschiedlichen Branchen und für sehr unterschiedliche Themen sehr großer Beliebtheit. Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem Beschluss vom 20.05.2020 (BVerfG, Beschl. v. 20.05.2020, 1 BvR 2397/19) entschieden, unter welchen Vorausetzungen bestimmte Äußerungen strafbar sein können. In diesen Fällen führt auch die verfassungsrechtliche Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 1 I, 2 I GG und dem Recht auf freie Meinungsäußerung gemäß Art. 5 I GG nicht dazu, eine Verurteilung aufzuheben. Notwendig ist immer eine Entscheidung im Einzelfall, bei welcher Äußerung, Situation und Anlaß, Intention und Wirkung untersucht werden.

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Psychiatrische Gutachten und das Recht auf Meinungsfreiheit

Psychiatrische Gutachten und das Recht auf Meinungsfreiheit ! Darf man in einem Verfahren vor einem Verwaltungsgericht fordern, dass von der Leitungsperson eines Rechtsamtes ein psychiatrisches Gutachten angefertigt wird ? Stellt eine Verurteilung wegen Beleidigung gemäß § 185 StGB in diesem Fall einen Verstoß gegen Art. 5 I GG dar ? Das Bundesverfassungsgericht ist der Ansicht, dass eine solche Verurteilung verfassungsgemäß sei.

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Frauenhass als Volksverhetzung strafbar

Frauenhass als Volksverhetzung strafbar ! In einer Revisionsentscheidung hat das Oberlandesgerichtes Köln (Urt. v. 09.06.2020, 1 RVs 77/20) Frauenhass als strafbare Volksverhetzung gemäß § 130 StGB angesehen. Das Oberlandesgericht hat damit ein Urteil des Amtsgerichtes Bonn bestätigt. In dem sehr sorgfältig begründeten Urteil zeichnet das Gericht die Gesetzgebungsgeschichte des § 130 StGB nach. Die Norm betreffe nicht nur Gruppen und einzelne Personen je nach religiösen Bekenntnis, ethnischer Herkunft oder sexueller Orientierung. Auch andere "Teile der Bevölkerung" können betroffen sein, wenn diese in ihrer Menschenwürde angegriffen würden. Dies sei der Fall, wenn Äußerungen mit der Absicht der Beschimpfung, der böswilligen Verächtlichmachung oder Verleumdung erfolgen und dabei die Menschenwürde verletzt wird.

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Friede vor Google Earth ?

Friede vor Google Earth ? Kann man sich erfolgreich gegen Aufnahmen von Google Earth wehren ? Reicht es für eine Klage aus, dass man ein Grundstück bzw. ein Haus nur teilweise identifizieren kann ? Das Landgericht Itzehoe (Landgericht Itzehoe, Urteil vom 11. Juni 2020 - 10 O 84/20 ) hatte sich mit einer Klage zu beschäftigen, in welchem ein Hauseigentümer eine entsprechende "Einmaldarstellung" von Google unterbinden wollte. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen.

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Fahrräder als Werke der Kunst

Fahrräder als Werke der Kunst ? Der EuGH hatte zu entscheiden, ob ein Fahrrad, welches man zusammenklappen kann, den Schutz des Urheberrechtes in Anspruch nehmen kann. Diese Fahrräder, die man in vielen englischen Eisenbahnen auf dem Weg nach London sieht, besaßen ursprünglich einen Schutz durch das Patentrecht. Dieser Schutz ist aber abgelaufen und der EuGH entschied nun die Frage, ob ein Schutz auch durch das Urheberrecht gewährt wird. Wichtig war dies auch deshalb, weil der EuGH in einem anderen Fall im Bereich des Designrechtes entsprechend entschieden hatte. Der EuGH hat den Schutz für diese bestimmten Fahrräder bejaht.

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Rechtsanwalt Jan Froehlich, LL.M.
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
Fachanwalt für Informationstechnologierecht

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